Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 89 HGB, § 89b HGB, § 21 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
  Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 361

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15

  Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  (2) Auf das zwischen einem Kommissionsagenten und einem Kommittenten bestehende Rechtsverhältnis kann § 89b HGB entsprechend angewendet werden (BGH NJW 2017, 475;… Hopt in Baumbach/Hopt HGB, 36. Aufl., § 84 Rn 19; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 84 Rn 138).

  Beim Kommissionsagenten fällt damit - wie beim Handelsvertreter - der Kundenstamm bei Vertragsende schon kraft der gesetzlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses dem Lieferanten zu, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Verpflichtung zu seiner Überlassung bedarf (BGH NJW 2017, 475, Rn 37).

  (4) Voraussetzung für die analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler und Kommissionsagenten ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH indes weiter die Verpflichtung des Vertragshändlers bzw. Kommissionsagenten, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm durch Übermittlung der Kundendaten so zu übertragen, dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann (BGH NJW-RR 2006, 1692 Rn 11 für Vertragshändler; BGH NJW 2017, 475 für Kommissionsagenten).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Die Fünfjahresfrist beginnt deshalb nicht, solange der Inhaber des prioritätsjüngeren Zeichens zur Nutzung berechtigt ist (BGH GRUR 2006, 56 Rn 41, 43 - BOSS-Club).

  Ob der erforderliche Rechtsbindungswille gegeben ist, ist nach objektiven Kriterien aus der Perspektive des Empfängerhorizonts zu beurteilen, unter Berücksichtigung insbesondere auch der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Erklärungsempfänger und indiziell auch des nachträglichen Parteiverhaltens (BGH GRUR 2006, 56, 59 - BOSS-Club: mangelnde Detaillierung, insbesondere fehlende Befristung und Entgeltregelung, steht Bindung nicht entgegen).

  In besonders gelagerten Fällen kann auch ohne entsprechende Abrede eine ordentliche Kündigung mit angemessener Frist analog §§ 584, 624, 723 BGB möglich sein (vgl. BGH GRUR 2006, 56 Rn 42 - BOSS-Club), insbesondere bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gestattungsvertrag mit unentgeltlicher Nutzungseinräumung, wie er hier auch vorliegt.

• BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

  Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Der Kommissionär wird nach der gesetzgeberischen Konzeption immer nur im Einzelfall eingeschaltet; der Kommissionsagent hingegen, der wie ein Kommissionär im eigenen Namen und für fremde Rechnung verkauft, ist wie ein Handelsvertreter "ständig betraut" (BGH NJW-RR 2003, 1056, 1058;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB, 4. Aufl., § 84 Rn 167; BeckOK HGB/Lehmann, 27. Edition § 84 Rn 74; K. Schmidt JuS 2008, 665, 667).

  Er muss in der Weise in das Vertriebssystem des Kommittenten eingebunden sein, dass er diesem dauerhaft und mit seiner gesamten Arbeitskraft zur Ausführung der Geschäfte verpflichtet ist (BGH NJW-RR 2003, 1056).

 
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  An das Vorliegen einer solchen Willenserklärung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, denn die Zustimmung kommt gegenüber dem Erklärungsempfänger einem Verzicht des Markeninhabers auf sein ausschließliches Recht im Sinne von § 14 MarkenG gleich (BGH GRUR 2012, 928 Rn 15 - Honda-Grauimport).

  Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Zustimmung unter Umständen auch konkludent erteilt werden kann (BGH GRUR 2012, 928 Rn 15 - Honda-Grauimport; BGH GRUR 2011, 820 Rn 21 - Kuchenbesteck-Set).

• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01

  Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  In Rechtsprechung und Literatur wird auch für Vertragshändler- und Kommissionsagentur-Verträge eine analoge Anwendung von § 89 Abs. 1 Satz 2 HGB angenommen (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1554 zu Franchise; OLG München SchiedsVZ 2013, 230, 234 und OLG Köln Urteil vom 21.9.2012 - 19 U 113/11, BeckRS 2013, 2968 zu Vertragshändlern;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl. 2016, HGB § 89 Rn 6; Flohr ZVertriebsR 2018, 147; BeckOK HGB/Lehmann, 27. Ed. 15.1.202 Rn 65, HGB § 89 Rn 65), da trotz unterschiedlicher Abwicklungstechnik die Innenverhältnisse insoweit vergleichbar sind.
• BGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13

  Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB ist auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, und der Vertragshändler außerdem verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann (BGH NJW 2015, 945 Rn 14).
• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Entscheidend ist, ob sich der Vertragshändler mit der Übernahme von Vertragspflichten eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben und sich mit einem bedeutsamen Teil seines Unternehmens ähnlich einem Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Herstellers/Lieferanten eingefügt hat (vgl. BGH NJW-RR 1993, 678, 679).
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

  Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Die Gestattung der Benutzung ist schuldrechtlicher Natur (z.B. BGH GRUR 2007, 811 - grundke.de, Tz. 15, zu § 12 BGB; BGH GRUR 2002, 967, 970 - Hotel Adlon), allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten und im Abgrenzung zur Lizenz kein gegenseitiger Vertrag, sondern ein einseitiges Rechtsgeschäft.
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Diese Fallkonstellation weise Ähnlichkeit mit dem Betrieb von Tankstellen durch Handelsvertreter auf, bei dem es für die Nutzbarkeit des Kundenstamms maßgeblich auf die Übergabe der Tankstelle ankomme (vgl. BGH NJW 1998, 66; BGH NJW 1998, 71).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09

  JOOP!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  (1) Grundsätzlich kann § 89b HGB auf andere im Vertrieb tätige Personen entsprechend anwendbar sein (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB auf Markenlizenzverträge BGH GRUR 2010, 1107 Rn 24 - JOOP!).
• BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 350/04

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte
• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
• OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

  grundke. de
• OLG München, 25.02.2013 - 34 Sch 12/12

  Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs: Anforderungen an einen förmlichen …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• BGH, 18.03.1993 - I ZR 178/91

  Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber …
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14

  Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und …
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
• BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10

  Kuchenbesteck-Set

• OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

  Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während …

  Auch in den beim Senat anhängigen Berufungsverfahren zu den Az. 6 U 182/17 und 6 U 46/18 findet sich keine Unterstützung für die Auffassung der Klägerin.

  In der Sache 6 U 46/18 hat das Landgericht auf S. 19 des Urteils eine Hemmung der Verjährung durch die Klage ebenfalls mit dem Argument verneint, dass die dortige Klägerin die Versicherer erst in einem späteren, nach Ablauf der Verjährungsfrist eingegangenen Schriftsatz namhaft gemacht habe.